Pressemitteilung:

Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Frankfurter SPD begrüßt Gerichtsentscheidung für Teilgenehmigung von Blockupy-Demonstrationen als Schritt in die richtige Richtung

Kritik am Vorgehen des Sicherheitsdezernenten

Die Frankfurter SPD begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das unterschiedslose Pauschalverbot ausnahmslos aller Blockupy-Veranstaltungen durch den Magistrat aufzuheben und die zentrale Demonstration am Samstag sowie die Rave-Demonstration am Mittwoch mit Auflagen zu gestatten als Schritt in die Richtung.

„Die Entscheidung des Gerichts enthält aus unserer Sicht deutliche Kritik an der undifferenzierten und pauschalen Vorgehensweise des Sicherheitsdezernenten. Wir hätten uns einen verantwortungsvolleren Umgang des Magistrats mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gewünscht“, erklärte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach. „Jetzt erwarten wir von der Stadtregierung, dass sie alles tut, um die erfolgreiche Durchführung der genehmigten Demonstrationen zu ermöglichen und eventuelle Konflikte durch vorausschauende Maßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern.“
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Pressemitteilung:

Sylvia Kunze, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

SPD Parteitag will diesen Fiskalpakt verhindern

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat sich die Frankfurter SPD gegen eine Ratifizierung des Fiskalpaktes im deutschen Bundestag ausgesprochen.

Sylvia Kunze Mitglied im Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD erklärt dazu: In der momentan verhandelten Form, ist der Fiskalpakt brandgefährlich. Wenn alle Volkswirtschaften in Europa gleichzeitig massiv anfangen müssen zu sparen, ist eine Rezession vorprogrammiert. Eine permanente Kürzungspolitik in den Öffentlichen Haushalten, gefährdet auf Dauer die Substanz.
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